Die Weltwoche hat in Artikeln darauf hingewiesen, dass das Verhalten von Sommaruga, Keller und Cassis, im Zusammenhang mit der Mauschelei betreffend Unterwerfungsvertrag mit von der Leyen, BRD, eine Straftat sein könnte, ja dass es sich um einen Landesverrat handeln dürfte. Dieser ist im Strafgesetzbuch geregelt. Es wurde im früheren Artikel zu diesem Thema wie folgt beschrieben:

„Der diplomatische Landesverrat ist unter dem Titel Verbrechen und Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung in Art. 267 Ziff. 1–3 des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) festgehalten:

  1. Wer vorsätzlich ein Geheimnis, dessen Bewahrung zum Wohle der Eidgenossenschaft geboten ist, einem fremden Staate oder dessen Agenten bekannt oder zugänglich macht, wer Urkunden oder Beweismittel, die sich auf Rechtsverhältnisse zwischen der Eidgenossenschaft oder einem Kanton und einem ausländischen Staate beziehen, verfälscht, vernichtet, beiseiteschafft oder entwendet und dadurch die Interessen der Eidgenossenschaft oder des Kantons vorsätzlich gefährdet, wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.“

Bisher hat man noch nicht gehört, dass eine Untersuchung läuft. Auch konnte man nirgends lesen ob es sich nun um ein Offizialdelikt handelt. Offensichtlich wollen auch die Befürworter der Begrenzungsinitiative keinen echten Druck auf die Bundesräte machen. Eventuell ist es ihnen doch nicht ganz so ernst mit der Initiative, sonst würden sie dieses unglaubliche Verhalten wahrscheinlich einklagen oder durch ihre Rechtsvertreter abklären lassen, ob es ein Offizialdelikt ist. Falls ja, müssten sie lediglich von den offiziellen Stellen verlangen, tätig zu werden.

Die Schweiz könnte von der Leyen als Persona non grata (aufgrund ihres Abkommens mit gewissen Bundesräten) erklären. Zudem sollte die Schweiz den EU-Botschafter einbestellen. Was allerdings eine heikle Angelegenheit sein dürfte, da ja ein Teil der BR die Anstifter der „Verschwörung“ sind.

Man darf gespannt sein, wie sich die Sache weiterentwickelt.

Bitte leiten Sie diese Publikation an möglichst viele Bekannte, Freunde, Kollegen und weitere mögliche Interessierte weiter und empfehlen Sie www.mynewsroom.org! Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Unterstützung!