Ungeheuerliches Vorgehen von Bundesräten (Sommaruga und die 2 von der FDP, Cassis und Keller-Sutter) mit der EU (von der Leyen) im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative. Darin bittet angeblich Sommaruga um Zurückhaltung der EU betreffend dem Unterwerfungsvertrag (derzeit offiziell InstA genannt) bis nach der Abstimmung der Begrenzungsinitiative. Dies könnte dazu führen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sonst nicht im Sinne der drei genannten Bundesräte wählen würden. Diese BR wollen unbedingt verhindern, dass die Begrenzungsinitiative angenommen wird. Dazu ist ihnen jedes Mittel Recht, auch das Zusammspannen mit dem Ausland.

Dank der Weltwoche wurde genau dieses Thema einer grösseren Öffentlichkeit Kund getan. Nachzulesen in deren neuesten Ausgabe. Einmal mehr setzt sich diese Wochenzeitung für die Schweiz ein, während die Mainstreammedien diese Schocknachricht verheimlichen. Es wird in ihrem Artikel erwähnt, dass dies staatspolitisch äusserst bedenklich sei – und obendrein gesetz- und verfassungswiderig. 

Ob es sich dabei gar um diplomatischen Landesverrat handeln könnte, sollten Juristen klären.

Im Strafgesetzbuch heisst es dazu:

„Der diplomatische Landesverrat ist unter dem Titel Verbrechen und Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung in Art. 267 Ziff. 1–3 des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) festgehalten:

  1. Wer vorsätzlich ein Geheimnis, dessen Bewahrung zum Wohle der Eidgenossenschaft geboten ist, einem fremden Staate oder dessen Agenten bekannt oder zugänglich macht, wer Urkunden oder Beweismittel, die sich auf Rechtsverhältnisse zwischen der Eidgenossenschaft oder einem Kanton und einem ausländischen Staate beziehen, verfälscht, vernichtet, beiseiteschafft oder entwendet und dadurch die Interessen der Eidgenossenschaft oder des Kantons vorsätzlich gefährdet, wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.“

Es wird spannend zu verfolgen, wie es weiter geht.

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