Der Bundesrat hat sich entschieden, unter anderem für Swiss und Edelweiss finanzielle Beihilfen zu gewähren und diese Beträge dem Parlament als Verpflichtungskredite zu beantragen.

„(AWP) Fluggesellschaften wie die Swiss und Edelweiss sowie flugnahe Betriebe sollen in der Corona-Krise Staatshilfen erhalten. Der Bundesrat beantragt dem Parlament Verpflichtungskredite von insgesamt knapp 1,9 Mrd. Fr. Die Gelder sind an Bedingungen geknüpft.“

“ (SDA) Die vom Bund garantierten Mittel dürfen nur den schweizerischen Infrastrukturen dienen. Es darf keine Abflüsse an die Muttergesellschaften im Ausland geben. Künftig erwirtschaftete Mittel sind prioritär? zur Rückzahlung der Liquiditätshilfen zu verwenden. Dividenden oder konzerninterne Transfers sind verboten, bis die Darlehen vollständig getilgt sind.“

Diese Bedingungen werden im Parlament zu intensiven Diskussionen führen. Es soll jedoch kein Aktienkauf erfolgen sondern sie sollen nun Staatsgarantien erhalten. In den Medien wurde bisher nicht erwähnt, ob es sich bei der Staatsbürgschaft um Solidar- oder einfache Bürgschaften handeln soll. Damit die abwickelnden Banken (vorwiegend angeblich UBS und CS) nicht nur Geld ohne Risiko kassieren, wären einfache Bürgschaften sinnvoll. Dies würde das Engagement und die Prüfung/Abwicklung der involvierten Bank doch massiv auf die seriöse Seite bringen.

Auch Deutschland und Österreich wurden von der Lufthansa (AUA) um Hilfe gebeten. Beide Länder wollen harte Bedingungen stellen.

„Finanz und Wirtschaft: Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte zuvor Bedingungen an eine Staatshilfe geknüpft. Demnach sollen möglichst viele Arbeitsplätze in Österreich erhalten und der Standort gestärkt werden.“ Diese Aussage sollte sich die Schweiz merken. Die Verantwortlichen haben sich vehement für den Standort und Hub Schweiz einzusetzen! Dafür sind sie gewählt! Grüne und Linke Fantasien, die meist Arbeitsplätze vernichten, wären hier absolut fehl am Platz. Es geht um Standortförderung und Zukunft und nicht um Rückschritt.

Deutschland wird in den kommenden Wochen mit der Lufthansa intensive Diskussionen führen, wie es weiter gehen soll.

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