Betrachtet man die Verträge die von Bundesbern international abgeschlossen wurden, stellt man fest, dass diverse dieser Verträge eine automatische Kündigungsklausel für andere Verträge beinhalten, sofern ein bestimmter Vertrag angepasst werden soll (sogenannte Guillotine-Klausel). Da hat sich der Bundesrat über den Tisch ziehen lassen. Gut verhandelt wäre, wenn stets einzelne Verträge in sich geschlossen würden, ohne andere Verträge unter die Guillotine-Klausel zu stellen. Wenn ein Vertragspartner das so möchte (die EU wollte das so), dann muss diesen Unsinn eben wegbedingen. Niemand behauptet, das sei einfach. Aber solche Verträge, vor allem wenn sie eine gewisse Tragweite haben, dürfen nicht abgeschlossen werden. Das ist unsinnig und vor allem einseitig und gegen die Schweiz gerichtet. Aber dass die EU & Co. unfaire Partner sind ist hinlänglich bekannt (wie die EU mit Mitgliedern umgeht, die etwas möchten, was der Beamtenriege in Brüssel nicht gefällt, ist der Schweiz, Grossbritannien (Brexit), Ungarn, Italien etc. hinlänglich negativ bekannt).

Die Bilateralen I enthalten ebenfalls eine solche Klausel. Die Bilateralen II jedoch nicht. Trotzdem wird ohne rot zu werden behauptet, dass die Nichtübernahme des Waffengesetzes, zu einer Kündigung von Schengen führen würde.

Der Bundesrat sollte sämtliche internationalen Verträge, insbesondere alle mit der EU & Co., auf solche unsinnigen Klauseln hin überprüfen und umgehend neu verhandeln. Der Bundesrat muss endlich die Position der Schweiz vertreten und nicht gefühlt jene der Gegenpartei. Neue solcher für die Schweiz negativen Verträge, soll der Bundesrat nicht mehr abschliessen dürfen!

Der für die Schweiz vernichtende Rahmenvertrag und die „Entwaffnungs“richtlinien, enthalten etliche solcher unakzeptablen Klauseln. Klauseln, welche die Schweiz zu akzeptieren gedrängt wird. Vereinbarungen die für den Betrachter auch mehrfach gegen die Schweizer Bundesverfassung verstossen und sicherlich zum Nachteil der Eidgenossenschaft sind. Das ist nicht akzeptabel.

Nachfolgende Info ohne Wertung, Quelle: www.rechtundgesetz.ch und StGB

„Diplomatischer Landesverrat – Art. 267 StGB

wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führt (wird bestraft)“

Ob dies bei solchen Verträgen anwendbar ist, sollen Juristen abklären. Es ist anzunehmen, dass es sich um ein Offizialdelikt handelt.

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