Einschätzung zur  Macht der Linken über die bürgerliche Politik

In einem vortrefflichen Artikel der Basler-Zeitung analysiert Markus Somm, Journalist, Unternehmer und Chefredaktor, die Macht der Sozis, die trotz eines kleinen Wähleranteils, ihre Politik den Bürgerlichen aufzwingen. Eine Lektüre, die allen Bürgerlichen, insbesondere den bürgerlichen Politikern nahe gelegt wird. Die Schlüsse daraus müssen sie selbst ziehen.

Die SP: Sie mag politisch falsch liegen. Taktisch und strategisch ist diese Partei allen überlegen. Leider.

Wenn die Jungen in der SP hin und wieder übermütig wurden und glaubten, bald die bürgerliche Schweiz begraben zu können, pflegte Helmut Hubacher, der alte Chef der Partei, sie zu warnen, wie er mir einmal erzählte: «Die Bürgerlichen», sagte er den unerfahrenen Genossen, «sind seit 1848 an der Macht. Alles können sie nicht falsch gemacht haben. So rasch lassen sie sich nicht von der Macht vertreiben!» Wie korrekt ich mich an den Wortlaut seiner Sätze erinnere, soll hier offenbleiben, Hubacher wird es mir womöglich bald mitteilen, fest steht jedoch ihr Sinn: Unterschätze nie eine geschmeidig laufende, bewährte Machtmaschine.

In Abwandlung seines Rates müsste man heute die Bürgerlichen warnen, die manchmal hoffen, die SP befände sich in einer historischen Defensive – wofür die Verhältnisse im übrigen Europa eigentlich sprächen. Doch seit gut zwanzig Jahren als sehr bestimmender Teilhaber an der Macht in Bern verstehen es die Sozialdemokraten nach wie vor glänzend, die Bürgerlichen, die in der Mehrheit sind, so auszuspielen, als wären sie eine kleine Minderheit. Die SP beherrscht mit ihren 18 Prozent Wähleranteil das Geschehen im Bundeshaus oft nach Belieben, als hätte die linke Partei 68 Prozent der Wähler hinter sich. Selten liess sich diese Virtuosität besser erfassen als diese Woche, wo der Nationalrat ziemlich deutlich einen ziemlich faulen Kompromiss in Sachen Steuervorlage 17 und AHV-Finanzierung annahm.

Ohne Ironie und ohne falschen Zungenschlag kann ich die SP-Leitung nur beglückwünschen. So siegen Verlierer. Obwohl die SP vor knapp einem Jahr in der Volksabstimmung über die Reform der Altersvorsorge eine brutale Niederlage hatte hinnehmen müssen – es war weitgehend die Vorlage ihres Innenministers und vermeintlichen Stars Alain Berset, die abgestürzt war –, hat es die SP nun fertiggebracht, die damalige Niederlage in einen Triumph zu verwandeln. Ohne irgendeinen Kompromiss in der AHV anbieten zu müssen, stellte die Partei sicher, dass die Bürgerlichen bereit waren, der AHV frische Milliarden zuzuweisen. Jedes Jahr sollen künftig zwei zusätzliche Milliarden Franken in das angezählte Sozialwerk strömen – damit die SP ihren Widerstand gegen die Steuervorlage 17 aufgab. Zwei Dinge, die inhaltlich überhaupt nichts miteinander zu tun haben, wurden verschweisst, damit der Stimmbürger sie nicht mehr auftrennen kann. Aus einer demokratischen Sicht ohnehin eine Zumutung, weil mit dieser Methode das Stimmrecht von uns Bürgern beschnitten wird, bedeutet dieser Kompromiss auch aus inhaltlichen und politischen Gründen nichts als ein Desaster.

Bismarcks Fluch

Seit Jahren bestand unter den Bürgerlichen ein Konsens, dass die AHV nur dann mehr Mittel zugesprochen erhält, wenn gleichzeitig strukturelle Reformen eingeleitet werden, die die Ausgaben drosseln, insbesondere indem man etwa das Rentenalter erhöht oder andere Massnahmen auf der sogenannten Leistungsseite ergreift. Denn ohne solche Einschnitte, das wissen die meisten Politiker, sofern sie nicht der Linken angehören, wird die AHV in Zukunft kaum mehr zu bezahlen sein. Das zugrunde liegende Problem ist simpel und unlösbar zugleich: Immer mehr Rentnern, darauf weisen die demografischen Daten hin, stehen immer weniger Leute gegenüber, die als Erwerbstätige mit ihren Beiträgen das Sozialwerk unterstützen. Zwar kann Wirtschaftswachstum und Einwanderung von Aktiven dieses Problem etwas abmildern, aber nie in dem Masse, das ausreichen würde, um die AHV auf lange Sicht vor Defiziten zu retten. Das Umlageverfahren, vom deutschen Reichskanzler Otto von Bismarck im 19. Jahrhundert eingeführt und fast weltweit verbreitet, also in Zeiten eines explosiven Bevölkerungswachstums und tiefer Lebenserwartung, hat sich inzwischen längst als Fehlkonstruktion für unsere vollkommen unterschiedliche Epoche erwiesen. Bismarcks Fluch: Aus diesem Dilemma befreit uns niemand mehr.

Ebenso galt unter Bürgerlichen bislang als ausgemacht, dass für die Finanzierung der AHV unter keinen Umständen zusätzliche Lohnprozente erhoben werden sollen. Zu offensichtlich ist, dass man damit die Wirtschaft belastet und insbesondere die Arbeit verteuert, was dazu führt, dass die Unternehmen weniger Leute einstellen, weil sie die höheren Kosten scheuen. Wer mit anderen Worten Arbeitsplätze beseitigen und stattdessen Roboter fördern will, kann es nicht besser machen – oder um es ohne Sarkasmus zu sagen: Jedes höhere Lohnprozent ist Gift. Aus Sicht eines verantwortungsvollen Politikers, dem das finanzielle Wohl der AHV am Herzen liegt, macht es keinen Sinn, ausgerechnet jene in Schwierigkeiten zu bringen, die nach wie vor den Löwenanteil der bestehenden Renten bezahlen: die Jungen, die Erwerbstätigen, die Unternehmen.

Wenn die AHV neues Geld bekommt, diese Überzeugung herrschte daher vor, dann soll es ausschliesslich aus Steuergeldern stammen, ob Mehrwertsteuer oder direkte Bundessteuer, also Abgaben, die alle bezahlen müssen, nicht bloss die Aktiven und die Wirtschaft. Zwar teilten die Linken und die Gewerkschaften diese Meinung keineswegs, aber gegen den geschlossenen Widerstand der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsverbände kamen sie nicht an. Sie standen auf verlorenem Posten.

Grundsätze und ihr Untergang

Seit Mittwoch gilt das alles nicht mehr. Eine neue Ära ist angebrochen. Die SP hat vielleicht einen ihrer bedeutendsten Siege errungen. Die AHV erhält Geld, ohne dass Reformen vorgenommen würden, sie bekommt Milliarden, indem man die Lohnprozente heraufsetzt, und was politisch noch viel schwerer wiegt: Der SP ist es gelungen, in der AHV die Bürgerlichen auseinanderzudividieren – in einer Frage, der Sozialpolitik, wo sonst die Mitte und die Rechte meistens reibungslos zusammengearbeitet haben. Weil diese kurzsichtige Lösung ausserdem nur getroffen wurde, um in der Steuerpolitik voranzukommen, brachte die SP noch Erstaunlicheres zustande: Zum ersten Mal überhaupt beschloss eine Mitte-links-Mehrheit aus SP, CVP und FDP eine Steuervorlage – während eine uneinige, konfuse SVP mehrheitlich dagegen stimmte. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es das noch nie. Zwar hat sich das bürgerliche Lager längst gespalten, seit man sich in der Europa-Frage nicht mehr zu einigen vermag, doch immerhin schien es trotzdem undenkbar, dass die Mitte sich in Steuerfragen mit der Linken zusammenschliesst. Ein Tabu wurde gebrochen, ein Damm eingerissen – sollte diese Mitte-links-Allianz sich dauerhaft in allen politischen Bereichen festsetzen, wofür es Anzeichen gibt, dürfte uns Bürger das noch teuer zu stehen kommen.

Ausgerechnet der konservative Finanzminister Ueli Maurer von der SVP schien am Ende mit diesem überaus ranzigen Kompromiss zufrieden. Ob er womöglich die Rechnung ohne den Wirt gemacht hat? Das Referendum droht – und genauso wie das letzte Mal, als die Unternehmenssteuerreform III sang- und klanglos unterging, hat man es versäumt, genau durchzurechnen, wer mit seinen Steuern dafür aufzukommen hat. Sobald die Bürger merken, dass es in erster Linie nämlich wieder sie sind, die eine uns von der EU aufgenötigte Reform zu bezahlen haben, dürfte es auch diese Vorlage schwer haben, eine Volksabstimmung zu überleben. AHV-Köder hin oder her. markus somm@baz.ch