Die EU ist ein Sicherheitsrisiko für Europa

In der heutigen Sonntagspresse (20 Minuten/NZZ am Sonntag) ist folgende Story zu lesen:

„Die freisinnige Bundesrätin Karin Keller-Sutter warnte in der „NZZ am Sonntag“ vor gefährlichen Sicherheitslücken bei einem harten Brexit, also einem Austritt Grossbritanniens aus der EU ohne Abkommen. Künftig bestehe die Gefahr, «dass ein Jihadist aus England bei uns einreist und wir das nicht mehr erfahren».

Die EU-Kommission lasse im Fall eines harten Brexits sämtliche Daten löschen, die britische Behörden in das europäische Fahndungssystem SIS eingegeben hätten, erklärte Keller-Sutter, «und zwar am Abend des 29. März um 23 Uhr.» Dies habe für die Sicherheit der Bevölkerung nicht nur in Grossbritannien, sondern auch in der EU und der Schweiz als Schengen-Mitglied weitreichende Folgen.

«Die Briten liefern gerade in der Terrorabwehr wertvolle Daten.» Diese würden in Zukunft fehlen. In der Schweiz habe es im letzten Jahr 439 Treffer auf Ausschreibungen der Briten gegeben. Die meisten davon hätten Terrorismusverdächtige betroffen.“

Bilaterale Lösung mit den Briten

Die Schweiz ist mit ihren Bedenken nicht allein. So hätten kürzlich mehrere Vertreter von EU-Staaten bei einem Ministertreffen ihre Sorge ausgedrückt, sagte die 55-jährige St. Gallerin weiter. «Die Antwort der Kommission war aber klar: Grossbritannien wird über Nacht abgehängt.»

Keller-Sutter hat für die harte Haltung Brüssels wenig Verständnis. «Die EU-Kommission handelt in dieser Frage strikte nach ihren Grundsätzen und nicht primär nach den Sicherheitsinteressen.» Die Schweiz werde nun zu gegebener Zeit eine bilaterale Lösung mit London anstreben.

Karin Keller-Sutter wurde am 5. Dezember 2018 in den Bundesrat gewählt als Nachfolgerin des Berners Johann Schneider-Ammann. Seit Anfang Jahr steht sie dem Justizdepartement vor. Zuvor war sie zwölf Jahre Polizeidirektorin des Kantons St.Gallen, ab 2012 vertrat sie ihren Kanton im Ständerat. (roy/sda)“

Ein weiterer Beweis, für den Zerfall dieser Organiastion. Nur weil die EU den berechtigen Wunsch der Briten nach Freiheit und Unabhängigkeit nicht gefällt (hauptsächlich weil dann einer der allergrössten Nettozahler wegfällt), versuchen die „Beamten“ dieser Staatengemeinschaft, den Briten so viele Stolpersteine wie möglich in den Weg zu legen. Seien diese auch noch so idiotisch wie die Löschung der Daten, welche die Briten in das europäische Fahndungssytem eingegeben haben. Darunter leiden auch die EU-Staaten. Es ist peinlich, wenn die EU-Mitglieder, den non-valeurs in Brüssel auf die Finger klpofen und dafür sorgen, dass nicht jede Idiotie dieser Beamtengemeinschaft umgesetzt wird.Eine Führung, die sowas zulässt, sollte unbedingt daraufhin ärztlich untersucht werden, ob sie intelligentsmässig und psychisch fähig ist, ihre Funktion und ihre Aufgaben wahrzunehmen. Es ist widerlich, wenn die gekränkte EU die Bevölkerung ihrer Mitgliedstaaten in Gefahr bringt, nur weil sie den Briten eins auswischen will.

Eine sehr positive Haltung von der FDP beziehungsweisen deren Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Bravo! Bilaterale Abkommen machen Sinn und sollten rasch an die Hand genommen werden. Sehr positiv ist festzuhalten, dass die Schweiz mit den Briten bereits ein Freihandelsabkommen unterzeichnet hat. So verhält man sich unter Freunden.

Lehre für die Schweiz: Absolut unverständlich, dass es in der Schweiz Unterstützer des Rahmenabkommens gibt. Das Rahmenabkommen ist ein Kolonialvertrag, Masochistenvertrag, Unterdrückungsvertrag, einseitiger Vertrag mit Rechten nur für die EU und gegen unsere Bundesverfassung.

Keine Anbindung an die EU! Rahmenvertrag: NEIN