Die Schweiz braucht keinen Rahmenvertrag. Die Verhandlungen sind abzubrechen. Die EU-Kommission hat die Schweiz mittels offiziellem Brief am 21. Dezember 2012 zur «institutionellen Anbindung» an die EU aufgefordert. Darauf hin schlug der Bundesrat wenig später vor, dieser Forderung Brüssels mit einem Rahmenvertrag nachzukommen. Einem Rahmenvertrag, der mehrheitlich einseitig alle Rechte der EU zuspricht. Im Vorvertrag («Non-Paper») vom 13. Mai 2013 erklärte sich der Bundesrat bereit, mit dem geplanten Rahmenvertrag diverse EU-Forderungen zu erfüllen. Die Frage sei berechtigt: Wie kommt der Bundesrat dazu, der EU einseitig Rechte zuzugestehen. Handelt er im Auftrag der EU? Müsste er nicht die Interessen der Schweiz vertreten? Von Juristen wäre abzuklären ob ein solcher Vertrag überhaupt rechtlich gültig wäre. Nach Art. 20 Abs. 1 OR ist ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder sittenwidrig ist, nichtig.

Zudem legen BR und Stände- wie Nationalräte einen Eid auf die Verfassung ab. Der Rahmenvertrag widerspricht in Teilen der Bundesverfassung.

Der Rahmenvertrag enthält derart gravierende Nachteile für die Schweiz, dass Juristen prüfen müssten, ob Bundesrat, gewisse Parlamentarier und Parteien nicht „Diplomatischen Landesverrat“ begehen. Dazu ist in Art. 267 Ziff. 1 des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) unter anderem zu lesen:

…. wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führt …..(wird bestraft)

Es scheint schier unglaublich, dass es Eidgenossen gibt, die der EU die Macht über die Schweiz geben wollen. Einer EU, welche die Schweiz unter Druck setzt ein Abkommen, einen Vertrag zu unterzeichnen, dass mehrheitlich der EU Rechte gibt. Die Schweiz würde es in der bisherigen Form nicht mehr geben. Einige imperialistischen Auswirkungen/Vorteile für die EU beim Rahmenvertrag und dessen Folgen (Unterwerfungsvertrag, Masochistenvertrag für die Schweiz):

  • EU Rechtssprechung muss übernommen werden (unabhängiges Schiedsgericht ist Fake News)
  • die EU kann die Schweiz einseitig bestrafen!!!!
  • will Einfluss auf die Steuern nehmen (massive Steuererhöhungen sind programmiert)
  • statt Kohäsionszahlungen in Milliardenhöhe würden Jahresbeiträge fällig. Die Schweiz würde zu einem der grössten Nettozahler zulasten der Steuerzahler
  • keine Staatsgarantie mehr für Banken (keine Kantonalbanken mehr)
  • die Schweiz verliert ihre Neutralität und Glaubwürdigkeit
  • Migration würde über Brüssel gesteuert (Übernahme von Kontingenten von (Wirtschafts)flüchtlingen)
  • Unionsbürgerschaft wird in der Folge von der Schweiz übernommen werden müssen
  • Wahlrecht für EU-Bürger
  • noch weniger Ausschaffungen – mehr Verbrecher
  • die EU will Geld von der Schweiz – sehr viel Geld
  • die EU will die Schweiz beherrschen
  • die Schweiz kann nicht mitreden
  • etc. etc. etc.

FDP! sowie die Mitte- und Linksparteien sind für den Rahmenvertrag und somit gegen die freie Schweiz. Argumentiert wird mit einer falschen Schlussfogerung, die Schweiz sei von der EU umzingelt. Die Schweiz war zur Zeit des 3. Reichs ebenfalls umzingelt. Bereits damals wollten sich die gleichen,  auch die FDP mit ihrem damaligen Bundesrat (Marcel Pilet-Golaz), dem Feind anpassen. Unverständlich, dass gewisse Kreise die Schweiz wie man sie bisher kannte, aufgeben wollen.

Die EU will die Schweiz mit einem Vertragswerk in die Knie zwingen, ohne einen Soldaten zu senden und ohne einen Schuss abzugeben. So gesehen ist die EU gefährlicher als es die Nazis je waren.

So wie sich die EU verhält, so geht man unter Freunden nicht um. Aber wer das Verhalten der EU ganz allgemein verfolgt, versteht die Bemerkung von Donald Trump an Theresa May: Mit der EU verhandelt man nicht!

NEIN zum Unterwerfungsvertrag!

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