Inside Paradeplatz hat ein neues Schergenstück eines EU Politikers aufgedeckt. Bravo Inside Paradeplatz!

„EU-Kommissar: Kommt, hauen wir die Schweizer

Geheim-Brief von Johannes Hahn, zuständig für „Europäische Nachbarschaftspolitik“, entlarvt den Druck Brüssels auf Bern.

von Inside Paradeplatz

Am 17. Juni 2019 hat der für die Verhandlungen mit der Schweiz verantwortliche EU-Kommissar Johannes Hahn einen Brief an seinen Präsidenten Jean-Claude Juncker geschickt, der ein Schlaglicht auf das Brüsseler Demokratieverständnis wirft. Der Tages-Anzeiger hat diesen publiziert.

In seinem Schreiben beklagt sich Hahn darüber, dass der Bundesrat es gewagt hat, nach durchgeführter „Konsultation“ über das Rahmenabkommen drei bescheidene Wünsche um „Klarstellung“ an die EU zu richten. Der Österreicher hat nicht begriffen, dass eine Konsultation keine Alibiübing ist.

Der Ton der Note ist unerhört. Da ist die Rede von fehlendem politischen Willen, Verzögerung und davon, dass der Bundesrat an der Inlandfront („on its domestic landing zone“) nicht hart genug kämpfe.

Und es wird gesagt, die Schweiz brauche einen Schuss vor den Bug in Form der Verweigerung der Verlängerung der Börsenäquivalenz. Die souveräne Schweiz erhält Zensuren wie ein Schüler, der seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Und das von einem Politiker, der nach einer peinlichen Kontroverse über Plagiate in seiner Dissertation von Wien nach Brüssel abgeschoben wurde.

Man fragt sich, wann Aussenminister Cassis den EU-Botschafter einbestellen und ihm das Missfallen des Bundesrates und des Schweizer Volkes ausdrücken wird. Die Leisetreterei der letzten Monate ist ja offensichtlich nicht zielführend.

Die Hahn’sche Note ist umso deplatzierter, als der wahre Adressat des Brüsseler Unmuts Grossbritannien ist. Um den Briten klar zu machen, dass sie gefälligst zu EU-Bedingungen ausscheiden oder den Brexit überhaupt abblasen sollen, prügelt man auf die Schweiz ein.

Ob das rechtmässig ist, wird zu recht bezweifelt. Die gute Nachricht ist, dass Brüssel das Kreidefressen aufgegeben hat. Man weiss jetzt, woran man ist. Auch dass Hahn zugibt, dass die Verweigerung der Börsenäquivalenz der Schweiz kaum schaden wird, ist zu begrüssen.

Hier das Schreiben von Kommissar Hahn im Wortlaut (von IP auf deutsch übersetztes englisches Original):

JOHANNES HAHN
MITGLIED DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

Brüssel, 17. Juni 2019

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich werde diese Woche nicht an der Sitzung des Kollegiums teilnehmen können, da ich die Kommission im Rat Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg bei der Diskussion über das jährliche Erweiterungspaket vertreten werde. Ich werde daher in diesem Schreiben meine Auffassung zum Dossier Schweiz darlegen, und zwar zusätzlich zu dem Informationsschreiben, das den Stand der Dinge vollständig wiedergibt.

Gestützt auf unsere grossen persönlichen Anstrengungen während dieser Mandatsperiode hatte ich allein 2018 ein Dutzend politischer Kontakte zu meinem Schweizer Amtskollegen, Bundesrat Cassis. Basierend auf der unermüdlichen Vorarbeit unserer technischen Verhandlungsführer haben wir Ende November letzten Jahres einen endgültigen Text für einen Entwurf zu einem institutionellen Rahmenabkommen (IFA) vereinbart, der dann in den ersten Monaten des Jahres 2019 einer internen „Konsultation“ der Interessengruppen in der Schweiz unterzogen wurde.

Wie Sie wissen, ist die Schweiz dank einer Vielzahl von bilateralen sektoriellen Abkommen einer der Hauptnutzniesser des EU-Binnenmarktes. Diese für beide Seiten vorteilhafte Situation wird jedoch zunehmend strapaziert. Der Entwurf des IFA, der die wichtigsten und alle künftigen Marktzugangsabkommen abdeckt, befasst sich mit den ernsten Bedenken, die alle EU-Organe seit vielen Jahren äussern: der unzureichende Übernahme und selektiven Anwendung unseres sich entwickelnden „Acquis“ durch die Schweizer Behörden, die zu einseitigen Wettbewerbsbedingungen und regelrechter Diskriminierung unserer Unternehmen führt; dem Fehlen klarer Regeln und Durchsetzungsverfahren für staatliche Beihilfen; und einem völlig unzureichendes Streitbeilegungssystem, das die Rechtssicherheit beeinträchtigt.

Gleichzeitig nimmt das IFA viel Rücksicht of innenpolitische Befindlichkeiten der Schweiz, auch bei den so genannten „flankierenden Massnahmen“ des Sozialschutzes. Mit anderen Worten: Dies ist ein tragfähiger und nachhaltiger Kompromiss, auf dessen Grundlage unser bilateraler Weg fortgesetzt werden könnte. Ich bin dankbar für die konstruktive Haltung aller betroffenen Kommissare und ihrer Teams, insbesondere Marianne Tijssen, Margrethe Vestager und Vera Jourova.

Leider habe ich den Eindruck, dass die Schweizer Regierung seit unserer politischen Einigung im vergangenen Jahr auf Zeit spielt. Sie ist nicht bereit, sich vor ihren nationalen Wahlen im Oktober 2019 verbindlich zu engagieren. Trotz einer eher konstruktiven internen Konsultation im Frühjahr hat der Bundesrat das IFA nicht wie vereinbart klar unterstützt (geschweige denn dem Schweizer Parlament vorgelegt), sondern uns um zusätzliche „Klarstellungen“ gebeten. Diese Anfragen sind nicht harmlosg, sondern stellen eine erneute Öffnung des Abkommens betreffend die wichtigste Aspekte (staatliche Beihilfen, Freizügigkeit und diskriminierende Flankierende Massnahmen) dar. Darüber hinaus engagiert sich die Regierung trotz unserer Bereitschaft, solche zielgerichteten Klarstellungen rasch schriftlich vorzunehmen, nicht ernsthaft. Im Gegenteil, sie plant weitere unspezifizierte interne „Konsultationen“ und arbeitet nicht hart genug an ihrer eigenen nationalen Landezone.

Sie werden sich erinnern, dass das Kollegium Ende letzten Jahres eine begrenzte, halbjährliche Verlängerung der Börsenäquivalenz für die Schweiz beschlossen hat, die Ende Juni 2019 ausläuft. Gerade dies sollte einen zusätzlichen, sichtbaren und symbolträchtigen Anreiz für Bern darstellen, seine Konsultationen zügig durchzuführen und sich hinter den Abkommensentwurf zu stellen, damit er noch während unserer Amtszeit unterzeichnet werden kann.

Ich muss zu dem Schluss kommen, dass die von der Schweiz in den letzten Monaten unternommenen Schritte in dieser Hinsicht eindeutig unzureichend sind. Der politische Wille, den wir sehen müssten, ist nicht vorhanden. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge zum Zeitpunkt dieses Schreibens sehe ich keinen ausreichenden Grund für das Kollegium, eine weitere Verlängerung vorzuschlagen. Tatsächlich kann ein Auslaufen der „Äquivalenz“ nur der Schuss vor den Bug sein, den sie (sc. die Schweizer) brauchen. Wir sollten natürlich darauf hinweisen, dass wir bereit sind, darauf zurückzukommen, wenn es einen glaubwürdigen und dauerhaften Fortschritt in Bern gibt. Aus den Kontakten mit dem Finanzsektor geht auch hervor, dass ein Auslaufen keine grösseren Störungen verursachen wird, da sich der Sektor bereits auf dieses Szenario vorbereitet hat.

Wir können einfach keine weiteren Versuche der Verzögerung und der Verwässerung der Regeln des Binnenmarkts akzeptieren, vor allem nicht in der wahrscheinlich entscheidenden Phase des Brexit. Kurz gesagt: Ich glaube, wir haben keine andere Wahl, als diese glasklare Botschaft zu übermitteln, dass das IFA in seiner jetzigen Form so gut ist, wie es sein kann, und dass wir ein gemeinsames Interesse daran haben, auf dieser Basis voranzukommen.

Mit freundlichen Grüssen

[Unterschrift]

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(Empfänger, AdR) Jean-Claude Juncker
Präsident der Europäischen Kommission

Berl 13/057″

Ein weiteres, vernichtendes Beispiel, wie von der EU-Diktatur mit souveränen Ländern umgegangen wird. Einbestellung des Österreichischen Botschafters ist zwingend notwendig, zudem muss der EU Botschafter einbestellt werden. Der Bundesrat muss endlich Klartext reden und Stärke zeigen oder zurücktreten. Von der EU ist zu fordern, dass sie sich so verhält, wie dies unter zivilisierten Menschen üblich ist. Ansonsten muss der BR der EU androhen, dass auch die Schweiz Massnahmen ergreifen könnte, die der EU-Diktatur nicht gefallen. Die im März vom Parlament beschlossene Kohäsionsmilliarde ist zu annullieren. Es war eh stossend, dass dem zugestimmt wurde. Information, welche BundesrätInnen für die EU kuschen und welche Eidgenossen sind, soll Publik gemacht werden. Es steht zu viel auf dem Spiel, als dass man sich auf Geheimhaltung berufen kann.

 

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