Verschiedene Medien berichten, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber entscheidet, ob Politiker in Zwangshaft genommen werden können. Dabei geht es um einen Fall in Deutschland. Wie berichtet wird, sieht Deutsches Recht tatsächlich vor, das als letztes Mittel gegen einfache Bürger die Zwangshaft zu verhängt werden kann. Es gilt nun zu klären, ob dies auch gegen Politiker angewendet werden kann.

Im Schweizer Recht ist unseres Erachtens die Zwangshaft wie sie in Deutschland und vom Europäische Gerichtshof diskutiert wird, nicht vorgesehen. In der Schweiz wird sogar der Wille der Bürger (über Abstimmungen) von Politikern nicht respektiert und somit die direkte Demokratie mit Füssen getreten (so geschehen als Beispiel mit der Beschränkungsinitiative). Wäre da eine Zwangshaft nicht auch überlegenswert?

Interessant wären die Reaktionen der Parteien auf diese Überlegung. Auch, ob eine Partei sich dafür einsetzen will. Aber einstweilen ist der Entscheid des EuGH abzuwarten.

Brisant wird es, falls die Schweiz einmal automatisch Europäisches Recht übernehmen muss. Dann wären wohl auch solche Entscheide davon betroffen.

Bitte leiten Sie diese Publikation an möglichst viele Bekannte, Freunde, Kollegen und weitere mögliche Interessierte weiter und empfehlen Sie www.mynewsroom.org! Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Unterstützung!