Schon verschiedentlich wurde von www.mynewsroom.org zum Rahmenvertrag (in der neusten Version heisst dies nun „Institutionelles Rahmenabkommen“) Stellung bezogen. Es ist nicht ganz einfach, die vielen einseitigen, unzulässigen Bestimmungen zugunsten der EU kompakt und prägnant aufzuzeigen. Der SVP (neben unabhängigen Bürgern die einzige Partei, die sich für die Schweiz einsetzt) ist es gelungen, mit Ihrem Papier „Forderungen zum institutionellen Rahmenabkommen“ in kurzer Form alles aufzuführen was relevant ist. Noch kürzer zusammenbgefasst wäre nur noch folgende Variante: Unterwerfungsvertrag – NEIN!

Text des SVP-Papiers:

Forderungen zum institutionellen Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU
Delegiertenversammlung der SVP vom 30. März 2019
1. Die SVP unterstützt bilaterale Beziehungen auch mit der EU. Bedingung ist, dass diese Verträge in gegenseitiger Übereinkunft und im gegenseitigen Interesse auf Augenhöhe abgeschlossen werden.
2. Die SVP baut auf den bewährten demokratischen Rechtssetzungsprozess und lehnt eine dynamische Rechtsübernahme, die Rechtsunsicherheit bringt, ab.
3. Der Bundesrat darf keinen Vertrag unterzeichnen, der im Widerspruch zur Verfassung, fremde Richter bzw. den Europäischen Gerichtshof (EuGH) akzeptiert.
4. Das EU-Verbot der staatlichen Beihilfen betrifft das gesamte staatliche Handeln der Kantone, der Gemeinden und des Bundes und würde unseren Föderalismus sowie die Kantons- und Gemeindeautonomie vollständig untergraben. Gefährdet ist zudem unser eigenes, föderalistisches und demokratisch legitimiertes Steuerrecht auf allen Stufen. Dies darf nicht Bestandteil eines Vertrages mit der EU sein.
5. Die SVP lehnt Kohäsionszahlungen an die EU ab.
6. Die SVP als Mittelstandspartei lehnt die Ausweitung der Personenfreizügigkeit und die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie ab. Diese würden den Zugang zu unseren Sozialversicherungen weiter erleichtern, dem Mittelstand hohe Kosten aufbürden und die Ausschaffung krimineller EU-Bürger praktisch verunmöglichen.
7. Die SVP lehnt Verträge mit Guillotineklauseln ab.
8. Die Unterstellung des Freihandelsabkommens von 1972 unter den Rahmenvertrag ist auszuschliessen.
9. Der Bundesrat hat mögliche eigenständige Massnahmen zu erarbeiten, wie er dies beispielhaft mit der Alternativlösung bei Nichtanerkennung der Börsenäquivalenz der Schweiz von Seiten der EU getan hat.
10. Das Schweizer Volk fordert die eigenständige Steuerung der Zuwanderung und hat deshalb am 9. Februar 2014 einen Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung beschlossen. Die SVP fordert eindringlich die Durchsetzung dieses Artikels.
11. Das Schweizer Volk fordert die Ausschaffung krimineller Ausländer und hat deshalb am 28. November 2010 einen Verfassungsartikel beschlossen, der die Ausweisung von ausländischen Straftätern verlangt, die rechtskräftig verurteilt wurden. Dies hat auch für Personen aus der EU zu gelten.
12. Die SVP fordert vom Bundesrat ein Programm für weniger Bürokratie, tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren (Revitalisierungsprogramm), damit die Schweiz fit ist für die Zukunft.
13. Die SVP unterstützt die bewährte Wirtschaftspolitik der Schweiz. Sie hat dank ihrer Neutralität und ihres geachteten Rechtsstaates mit allen Ländern der Welt Beziehungen in gegenseitiger Übereinkunft und beidseitigem Interesse.
Fazit: Mit einem institutionellen Rahmenabkommen wird die Schweiz schleichend in die EU geführt, ohne dass die Schweiz über einen EU-Beitritt abstimmen kann. Die SVP lehnt einen solchen Unterwerfungsvertrag ab.

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