Prof. Dr. Carl Baudenbacher, der ehemalige Präsident des EFTA-Gerichtshofes hat in der Ausgabe des IN$IDE PARADEPLATZ vom 09. Juni 2019 einen Gastkommentar verfasst. Darin nimmt er die Stellungnahme des Bundesrates zum Rahmenabkommen unter die Lupe. Das fundamentale Problem des Rahmenabkommens hat der Bundesrat offensichtlich nicht angesprochen: Es ist und bleibt mit allen «Klärungen» ein Unterwerfungsvertrag.

Stellungnahme des Bundesrates
Die Stellungnahme des Bundesrates vom 07. Juni 2019 zeigt, dass die Mehrheit der Bundesräte mit dem Rahmenabkommen, wie es vorliegt gut leben kann. Das angebliche Schiedsgericht, das einer Farce gleicht, wurde nicht mal mehr in der Stellungnahme des Bundesrates erwähnt. Gleichzeitig wird auch die automatische Rechtsübernahme vom Bundesrat kommentarlos akzeptiert, obwohl das unsere Demokratie untergräbt.

Gegen den Willen der CVP und FDP

Die FDP wie die CVP sprachen sich letztes Jahr gegen eine EuGH-Lösung aus. So meinte CVP-Präsident Gerhard Pfister, er und seine Partei würden sich gegen die Gerichtssprüche aus Brüssel und Luxemburg aussprechen. Die FDP wollte ein abgeschwächtes Schiedsgericht, das nur Ausgleichsmassnahmen beurteilen dürfe. Diese beiden Forderungen sind heute mit dem Rahmenabkommen nicht erfüllt. Sie scheinen nicht einmal mehr der Erwähnung wert.

Schein-Schiedsgericht
Der Mechanismus des «Schein-Schiedsgericht» der EU wurde schon in der Ukraine, Georgien und Moldawien angewandt, so Baudenbacher. Die Einsetzung wurde durch die sowjetische Vergangenheit dieser Länder und das «Heranführen an die Demokratie» begründet. Dieses Schiedsgericht sei ein Affront gegen die Schweiz und gegen unsere hochgehaltene und gelebte Demokratie. In EU-Kreisen werde nicht mal in Abrede gestellt, dass dieses Gericht und der Vertrag einen getarnten Souveränitätstransfer, die automatische Rechtsübernahme und die Unterstellung unter das EuGH nach sich ziehen.

Nachverhandlungen? Kein Thema!
Das Thema der Nachverhandlung wird nicht einmal angedacht. Der Bundesrat unterwirft sich lieber mit dem Vasallenvertrag der EU. Die Stellungnahme des Bundesrates und das versuchte Beschwichtigen entschärft den EU-Rahmenvertrag auf keinen Fall. Die neu erdachten Sanktionen und Guillotinen wurden ohne Widerworte vom Bundesrat abgesegnet. Die vermeintlichen «aber» und «Klärungen» werden nichts daran ändern, dass das Rahmenabkommen unsere Demokratie, Eigenständigkeit und Freiheit zerstört.

 

Bitte leiten Sie diese Publikation an möglichst viele Bekannte, Freunde, Kollegen und weitere mögliche Interessierte weiter und empfehlen Sie www.mynewsroom.org! Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Unterstützung!