Grundsätzlich braucht die Schweiz keinen Rahmenvertrag. Die Verhandlungen sind abzubrechen. Neue Wege müssen gefunden werden. Auf die Drohungen der EU ist nicht einzugehen. Absolut unverständlich, dass irgend jemand in der CH unter solchen Voraussetzungen mit der EU diskutieren will. Unglaublich, dass es SchweizerInnen gibt, meist PolitikerInnen, welche die CH lieber heute als morgen an die EU verscherbeln würden.

Schaut man den Unterwerfungsvertrag näher an, dann stehen einem die Haare zu Berg und man hat das Gefühl, man sei im falschen Film. Der geplante Knechtschaftsvertrag ist in etlichen Teilen einseitig, das bedeutet, nur was die EU sagt gilt. Und, man glaubt es kaum, der Bundesrat erklärte sich mit dem Vorvertrag vom 13.3.2013, bereit unter anderem folgende 3 Bedingungen der EU zu akzeptieren:

1. Die Schweiz werde alle EU-Gesetze, EU-Verordnungen und EU-Beschlüsse, die von Brüssel als «binnenmarktrelevant» bezeichnet werden, automatisch übernehmen.

2. Wenn sich zur Anwendung bilateral getroffener Vereinbarungen Meinungsverschiedenheiten ergeben, werde die Schweiz den EU-Gerichtshof als höchste, nicht mehr anfechtbare gerichtliche Entscheidungsinstanz anerkennen. (Die zur Diskussion stehende Schlichtungsstelle darf gemäss EU Diktat keine Entscheide fällen, die nicht vom EUGH akzeptiert sind. Eine einseitige Schlichtungsstelle ist KEINE Schlichtungsstelle).

3. Für den Fall, dass die Schweiz einen Entscheid des EU-Gerichtshofs – weil zum Beispiel eine Volksabstimmung etwas anderes beschlossen hatte – nicht übernehme, billige die Schweiz der EU einseitig ein Recht auf Sanktionen, also auf Strafmassnahmen gegen die Schweiz zu. Besonders hier stellt sich konkret die Frage, ob der BR nicht gegen die Interessen der Schweiz gehandelt hat.

Dies sind nur einige Befehle, die Brüssel der Schweiz gibt. In vielen Teilen des Vertrages hat nur die EU Rechte und die Schweiz nicht. Ein Laie würde sagen, ein solcher Vertrag ist ungültig, weil unsittlich im rechtlichen Sinn (Art. 20 OR).

Die Rechtsgelehrten im Staat sollten zudem die Anwendbarkeit von Art. 267 Ziff. 1-3 des Strafgesetzbuches prüfen (Diplomatischer Landesverrat). Da steht unter anderem: „…wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unterhandlungen mit einer ausländischen Regierung zum Nachteil der Eidgenossenschaft führt……“. Ein möglicher Rahmenvertrag könnte etliche solche Punkte beinhalten.

Nachfolgende informativen Videos zeigen anschaulich Details zum Rahmenvertrag auf!